Bundestag

Alle Informationen zu Transparenz, zu meiner Arbeit im Bundestag, Initiativen rund um das Parlament sowie zu Gruppenreisen aus dem Wahlkreis nach Berlin finden sich hier unter dem Stichwort Bundestag.

Beiträge zum Thema

Abgeordnete fordern Nachschärfungen an der Gaspreisbremse

Berlin, 31. Oktober 2022. Viele Menschen machen sich Sorgen wegen der steigenden Energiepreise. Eine mögliche Lösung wurde unter anderem in dem Vorschlag einer Gaspreisbremse gesehen, wie er zuerst von der Ökonomin Prof. Isabella Weber formuliert wurde. Die Bundesregierung hatte eine Kommission eingesetzt, um entsprechende Vorschläge zur Abfederung der Preissteigerungen im Gassektor zu entwickeln. Diese Vorschläge […]

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Fahrdienst des Deutschen Bundestages bekommt Tarifvertrag

Was lange währt, wird endlich gut: die Beschäftigten der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages werden künftig nach Tarif bezahlt, in Anlehnung an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Darauf konnten sich nach langen und konstruktiven Verhandlungen gestern Vertreterinnen und Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie des Bundesverteidigungsministeriums, welchem die Fahrbereitschaft unterstellt ist, verständigen. Die Abgeordnete Marianne Schieder sitzt […]

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Mein Abstimmungsverhalten zum Sondervermögen Bundeswehr

Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die internationale Sicherheitsordnung grundsätzlich verändert. Wir müssen unsere eigene Sicherheitspolitik und die in Europa vor dem Hintergrund dieses, durch nichts zu rechtfertigenden, Krieges überdenken. Weitere 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr ist für mich nicht die richtige Antwort auf diese Veränderung. Deutschland hat nach Zahlen […]

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Internationaler Frauentag: Erste Rede vor dem Bundestag

Gestern durfte ich vor dem Bundestag meine erste Rede halten. Anlass war der kommende Internationale Frauentag am 8. März. Meine Rede im Volltext: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist für mich eine große Ehre, dass ich heute anlässlich des Internationalen Frauentages meine erste Rede […]

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Transparenz

Informationen zur parlamentarischen Initiative #unbestechlich finden Sie hier Meine Termine mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern Entschädigung von Abgeordneten (»Diät«) Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich eine Entschädigung (genannt »Diät«) in Höhe von derzeit 10.323,29 Euro (Stand: Juli 2022). Dies soll meine Unabhängigkeit als Abgeordneter sicherstellen. Die monatliche Diät ist einkommensteuerpflichtig. Weihnachts- oder Urlaubsgeld bzw. jährliche Sonderzahlungen erhalte ich nicht. Gesetzliche Grundlage: Artikel 48 […]

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#Lobbypost

Bereits in meinen ersten Tagen als Bundestagsabgeordneter erwartete mich in meinem Berliner Büro eine interessante Überraschung: eine unglaubliche Menge an Post von Verbänden und Firmen. Von Adventskalendern, über Bücher, Tassen bis zu einem Pyjama war alles dabei. Dazu kamen zahlreiche Einladungen zu exklusiven Events an exklusiven Orten mit exklusiven Gästen.  Das Ziel der meisten Schreiben […]

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Besuche im Bundestag

Interessierte aus dem Wahlkreis 16 haben die Möglichkeit, an einer Reise zum Deutschen Bundestag teilzunehmen. Dort können Sie den Bundestag besichtigen, an einer Führung durch den Reichstag teilnehmen und mit mir ins Gespräch kommen. Insbesondere freue ich mich auf Anfragen von Schulen und Vereinen. Mein Büro organisiert dazu Gruppenfahrten, sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt. […]

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Tarifverträge für den Fahrdienst des Deutschen Bundestages

Für Fahrten innerhalb Berlins steht mir die Fahrbereitschaft des Bundestages zur Verfügung. In meiner ersten Woche im Bundestag erfuhr ich, dass ein Großteil der Fahrerinnen und Fahrer des Fahrdiensts des Deutschen Bundestags nicht direkt in der Bundestagsverwaltung angestellt sind, sondern bei einer Tochterfirma der Bundeswehr. Dies bedeutet, dass es für diese Beschäftigten keinen Tarifvertrag, weniger Lohn und schlechtere […]

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Finanziert durch Erik von Malottki, MdB