Mein Abstimmungsverhalten zum Sondervermögen Bundeswehr

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Foto: Ida Fries

Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die internationale Sicherheitsordnung grundsätzlich verändert. Wir müssen unsere eigene Sicherheitspolitik und die in Europa vor dem Hintergrund dieses, durch nichts zu rechtfertigenden, Krieges überdenken. Weitere 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr ist für mich nicht die richtige Antwort auf diese Veränderung.

Deutschland hat nach Zahlen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) in 2021 den siebtgrößten Militärhaushalt der Welt. Die zehn höchsten Militärausgaben von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union übersteigen laut SIPRI um mehr als das Dreifache die Ausgaben Russlands im Jahr 2021. Die Einbindung Deutschlands in die EU und in die NATO ist ein Sicherheitsgarant für unser Land. Ich bin überzeugt, dass wir durch eine stärkere europäische Kooperation unter den aktuellen Voraussetzungen eine effektive und zweckdienliche gesamteuropäische Verteidigungspolitik betreiben können.

Es ist richtig, dass wir hierfür eine einsatzfähige Bundeswehr benötigen und es ist unsere Verantwortung, dass wir den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz eine adäquate Ausrüstung zur Verfügung stellen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Beschluss des Haushaltsausschusses vom 7. April 2022 für ein Vorziehen der Finanzierung der persönlichen Schutzausrüstung.

Wir haben seit 2014 den Haushalt des Bundesministeriums für Verteidigung bis 2022 um über 50 Prozent gesteigert und stellen alleine in diesem Jahr für den Etat des Verteidigungsministeriums über 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir das Sondervermögen Bundeswehr benötigen, um die Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr zu beheben. Stattdessen benötigen wir eine weitreichende Reform des Beschaffungswesens, die durch die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht bereits begonnen worden ist. Des Weiteren befürchte ich eine globale Aufrüstungsspirale, deren Konsequenzen heute noch nicht abschätzbar sind.

Ich erkenne an, dass über die Einrichtung des Sondervermögens der Versuch unternommen wird, die angestrebte Aufrüstung der Bundeswehr ohne Konkurrenz zu anderen notwendigen Vorhaben im Bereich Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Soziales umzusetzen.

Gleichzeitig zeichnet sich aber ab, dass wir ab 2023 durch das Festhalten an der Schuldenbremse und der Absage an eine progressive Besteuerung großer Vermögen mit deutlich kleiner werdenden finanziellen Handlungsspielräumen rechnen müssen.

Ich kann gegenüber der Öffentlichkeit und den Menschen in meinem Wahlkreis nicht erklären, warum es ein Sondervermögen für die Bundeswehr geben kann, aber nicht für die dringend notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur, für eine Verkehrswende und für unsere Schulen und Kindertagesstätten.

Ich bin davon überzeugt, dass die Unterstützung des Sondervermögens ebenso wie dessen kritisches Hinterfragen legitime Positionen in der gegenwärtigen politischen Lage sind. Ich komme in meiner persönlichen Abwägung in dieser Frage zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung des Sondervermögens nicht der richtige Weg ist und kann deshalb dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.“

Ich habe dem genannten Antrag (PDF) nicht zugestimmt.

Finanziert durch Erik von Malottki, MdB