Demokratie
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Wahlrechtsreform
Berlin, 16. März 2023 Die heutige Abstimmung über das Bundeswahlgesetz soll in seiner Konsequenz den Bundestag verkleinern und seine Größe auf 630 Abgeordneten festlegen. Ich teile das Ziel der Verkleinerung, kann aber dem konkreten Vorschlag aus mehreren Gründen nicht zustimmen. Erstens, die Reform entwertet die Möglichkeit der direkten Wahl von Abgeordneten in den Regionen und […]
Wahlkreistag in Neubrandenburg
Neubrandenburg. 27.10.2022. Gestern hatte ich drei spannende Termine in Neubrandenburg. Als erstes traf ich mich in der Innenstadt mit der Leiterin des Seniorenbüros Frau Gottschling. Das Seniorenbüro fördert ehrenamtliches Engagement von älteren Menschen. Wer sich nach der Berufszeit im Ehrenamt engagieren möchte, findet im Seniorenbüro unzählige Möglichkeiten und Raum, Ideen und Projekte umzusetzen. Zwei Leuchttürme: […]
Mein Abstimmungsverhalten zum Sondervermögen Bundeswehr
Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die internationale Sicherheitsordnung grundsätzlich verändert. Wir müssen unsere eigene Sicherheitspolitik und die in Europa vor dem Hintergrund dieses, durch nichts zu rechtfertigenden, Krieges überdenken. Weitere 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr ist für mich nicht die richtige Antwort auf diese Veränderung. Deutschland hat nach Zahlen […]
