Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Wahlrechtsreform
Berlin, 16. März 2023 Die heutige Abstimmung über das Bundeswahlgesetz soll in seiner Konsequenz den Bundestag verkleinern und seine Größe auf 630 Abgeordneten festlegen. Ich teile das Ziel der Verkleinerung, kann aber dem konkreten Vorschlag aus mehreren Gründen nicht zustimmen. Erstens, die Reform entwertet die Möglichkeit der direkten Wahl von Abgeordneten in den Regionen und […]