#Lobbypost

Bereits in meinen ersten Tagen als Bundestagsabgeordneter erwartete mich in meinem Berliner Büro eine interessante Überraschung: eine unglaubliche Menge an Post von Verbänden und Firmen. Von Adventskalendern, über Bücher, Tassen bis zu einem Pyjama war alles dabei. Dazu kamen zahlreiche Einladungen zu exklusiven Events an exklusiven Orten mit exklusiven Gästen. 

Das Ziel der meisten Schreiben war die Einladung zu einem gegenseitigen Kennenlernen. Manchmal wurde mit wissenschaftlichen Vorträgen oder Diskussionen geworben. Häufig hatte ich das Gefühl, ich sollte durch diese Einladungen beeindruckt und beeinflusst werden.

Mit mehreren Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion habe ich daher die Initiative #Lobbypost gestartet. In einem kurzen Film, den ich mit meinem Team produziert habe, dokumentierten wir die tägliche Flut an Post. Höhepunkt des Videos war das Schreddern eines Teils der Post, auch um Grenzen aufzuzeigen.

Ich bin stets ansprechbar für ernsthafte Treffen in meinem Bundestagsbüro. Interessensvertreterinnen und Vertreter müssen sich aber darauf einstellen, dass ich diese Termine transparent und mit inhaltlichen Stichpunkten auf meiner Webseite angebe. Meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag rief ich unter dem Hashtag #Lobbypost dazu auf, das Gleiche zu tun.

Das #Lobbypost-Video haben allein auf Twitter mittlerweile über 165.000 Menschen gesehen und weitere Kolleginnen und Kollegen haben sich unserer Aktion angeschlossen. Es folgten diverse Medienberichte und Interviews.

Wichtig sind aber auch die Konsequenzen, die in dieser Legislatur folgen müssen. Die letzte Gesetzesverschärfung im Zuge der Amthor-Affäre und den diversen anderen Korruptionsfällen in der CDU/CSU Bundestagsfraktion wurde maßgeblich von der SPD und gegen den Willen der Union vorangetrieben Das war ein guter Anfang. In den nächsten vier Jahren müssen wir als Regierungskoalition aber weiter dafür Sorge tragen, dass es ein vernünftiges und lückenloses Lobbyregister sowie einen legislativen Fußabdruck gibt. Das bedeutet, es muss offen gelegt werden, wer wann und wie Einfluss auf einen Gesetzgebungsprozess genommen hat. Dazu findet sich auch bereits einiges im Koalitionsvertrag.