Initiativen
Als Teil meiner parlamentarischen Arbeit verstehe ich auch das Einbringen von Initiativen in den Deutschen Bundestag und darüber hinaus. Über die Entwicklungen dieser Initiativen informiere ich an dieser Stelle.
Abgeordnete fordern Nachschärfungen an der Gaspreisbremse
Berlin, 31. Oktober 2022. Viele Menschen machen sich Sorgen wegen der steigenden Energiepreise. Eine mögliche Lösung wurde unter anderem in dem Vorschlag einer Gaspreisbremse gesehen, wie er zuerst von der Ökonomin Prof. Isabella Weber formuliert wurde. Die Bundesregierung hatte eine Kommission eingesetzt, um entsprechende Vorschläge zur Abfederung der Preissteigerungen im Gassektor zu entwickeln. Diese Vorschläge […]
Fahrdienst des Deutschen Bundestages bekommt Tarifvertrag
Was lange währt, wird endlich gut: die Beschäftigten der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages werden künftig nach Tarif bezahlt, in Anlehnung an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Darauf konnten sich nach langen und konstruktiven Verhandlungen gestern Vertreterinnen und Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie des Bundesverteidigungsministeriums, welchem die Fahrbereitschaft unterstellt ist, verständigen. Die Abgeordnete Marianne Schieder sitzt […]
#Lobbypost
Bereits in meinen ersten Tagen als Bundestagsabgeordneter erwartete mich in meinem Berliner Büro eine interessante Überraschung: eine unglaubliche Menge an Post von Verbänden und Firmen. Von Adventskalendern, über Bücher, Tassen bis zu einem Pyjama war alles dabei. Dazu kamen zahlreiche Einladungen zu exklusiven Events an exklusiven Orten mit exklusiven Gästen. Das Ziel der meisten Schreiben […]
Tarifverträge für den Fahrdienst des Deutschen Bundestages
Für Fahrten innerhalb Berlins steht mir die Fahrbereitschaft des Bundestages zur Verfügung. In meiner ersten Woche im Bundestag erfuhr ich, dass ein Großteil der Fahrerinnen und Fahrer des Fahrdiensts des Deutschen Bundestags nicht direkt in der Bundestagsverwaltung angestellt sind, sondern bei einer Tochterfirma der Bundeswehr. Dies bedeutet, dass es für diese Beschäftigten keinen Tarifvertrag, weniger Lohn und schlechtere […]
