Tarifverträge für den Fahrdienst des Deutschen Bundestages

Bundesversammlung
Foto: Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser

Für Fahrten innerhalb Berlins steht mir die Fahrbereitschaft des Bundestages zur Verfügung. In meiner ersten Woche im Bundestag erfuhr ich, dass ein Großteil der Fahrerinnen und Fahrer des Fahrdiensts des Deutschen Bundestags nicht direkt in der Bundestagsverwaltung angestellt sind, sondern bei einer Tochterfirma der Bundeswehr. Dies bedeutet, dass es für diese Beschäftigten keinen Tarifvertrag, weniger Lohn und schlechtere Arbeitsbedingungen gibt. Dabei sorgen die Fahrerinnen und Fahrer zuverlässig dafür, dass es Abgeordnete gerade in den Sitzungswochen rechtzeitig zu den vielen Terminen schaffen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Sommerinterview erklärt, dass diese Ungerechtigkeit ein Ende finden muss. Das unterstütze ich ausdrücklich. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion arbeite ich daran, dass bald für alle Fahrerinnen und Fahrer des Fahrdienstes der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD Bund) gilt. Ich verspreche, dass ich bei diesem Thema nicht locker lassen werde: der Deutsche Bundestag muss seine Vorbildfunktion wahrnehmen. Wir Abgeordnete müssen in Deutschland endlich dafür Sorge tragen, dass es mehr Beschäftigungsverhältnisse mit Tarifbindung gibt. Fangen wir doch damit jetzt im „Herzen unserer Demokratie“ an.

Hintergrund: Im Jahr 2002 wurde die BwFuhrparkService GmbH gegründet, welche als Dienstleister der Bundeswehr verschiedene Aufgaben wahrnimmt. Das Unternehmen beschäftigt etwa 1.400 Menschen. Mehr als 600 Beschäftigte werden von der Bundeswehr gestellt und stehen in einem Beschäftigungsverhältnis nach TVöD Bund. Alle übrigen Beschäftigen arbeiten derzeit ohne Tarifvertrag. Beim Fahrdienst des Deutschen Bundestages arbeiten etwa 250 Fahrerinnen und Fahrer, 120 von ihnen sogar im Rahmen eines Minijobs. Das Bundesministerium für Verteidigung ist an der BwFuhrparkService GmbH zu 75,1 Prozent beteiligt, 24,9 Prozent gehören der Deutschen Bahn.

Finanziert durch Erik von Malottki, MdB