Mastodon Politik Archive - Erik von Malottki
 

Politik

Beiträge zum Thema

Bundestagsabgeordnete sprechen sich für die Freiheit von Julian Assange aus

Vor anderthalb Jahren setzten sich Bundestagsabgeordnete über Parteigrenzen hinweg für Julian Assanges Freilassung ein, um die Pressefreiheit zu schützen und aus humanitären Gründen. Diese Forderung, wie auch von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betont, bleibt dringlich. Mit großer Sorge blicken wir auf das bevorstehende Berufungsverfahren am 20. und 21. Februar 2024, das Assanges letzte Chance […]

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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Wahlrechtsreform

Berlin, 16. März 2023 Die heutige Abstimmung über das Bundeswahlgesetz soll in seiner Konsequenz den Bundestag verkleinern und seine Größe auf 630 Abgeordneten festlegen. Ich teile das Ziel der Verkleinerung, kann aber dem konkreten Vorschlag aus mehreren Gründen nicht zustimmen. Erstens, die Reform entwertet die Möglichkeit der direkten Wahl von Abgeordneten in den Regionen und […]

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Kommt zum Kindertag 2022!

Anlässlich des Kindertages verschenken wir in Neubrandenburg, Ueckermünde und Anklam Bücher an die Lütten. Vielen Dank für Eure tollen Empfehlungen! Am Sonnabend, den 4. Juni 2022, ist es soweit. Wenn ihr mit Euren Kids in der Nähe seid, kommt rum! Kinder sind die Zukunft! 9.00 – 10.00 Uhr Neubrandenburg, mit Bernd Lange, MdLOststadt Nord-Süd-Fußgängerachse, Standort […]

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Tarifverträge für den Fahrdienst des Deutschen Bundestages

Für Fahrten innerhalb Berlins steht mir die Fahrbereitschaft des Bundestages zur Verfügung. In meiner ersten Woche im Bundestag erfuhr ich, dass ein Großteil der Fahrerinnen und Fahrer des Fahrdiensts des Deutschen Bundestags nicht direkt in der Bundestagsverwaltung angestellt sind, sondern bei einer Tochterfirma der Bundeswehr. Dies bedeutet, dass es für diese Beschäftigten keinen Tarifvertrag, weniger Lohn und schlechtere […]

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