Positionen
Seit Jahren setze ich mich beruflich und ehrenamtlich für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie für bessere Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen ein.
Mein Ziel war es nie, ein Bundestagsmandat zu erreichen. Aber die Entwicklungen der letzten Jahre haben mich zu einem Umdenken gezwungen: Ich möchte für Euch und für unsere Region im Bundestag weiter streiten!Es wird immer deutlicher, dass der mangelnde Zustand unseres Bildungssystems von der KiTa über die Schule bis zur Hochschule klar mit der Nichtzuständigkeit des Bundes und des ausgeprägten Föderalismus zusammenhängt.
Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die viel stärker als bisher in Bildung investiert und reiche und arme Bundesländer nicht weiter auseinanderfallen lässt! Wir brauchen endlich einheitliche Standards für die Kindertagesstätten und Schulen. Dazu zählen vergleichbare Abschlüsse und wesentlich stärker angeglichene Lehrpläne.
Wir brauchen einen Bundestagsabgeordneten, der für eine wesentlich stärkere Verantwortung des Bundes in der Bildungspolitik und für Milliardeninvestitionen in unsere KiTas, Schulen und Hochschulen kämpft. Dieser Bundestagsabgeordnete will ich für Euch sein.
Der Grund für das geringe Lohnniveau in Mecklenburg- Vorpommern und besonders in unseren Landkreisen hat seine Ursache ebenfalls in einer verfehlten Politik auf Bundesebene.
Der gesetzliche Mindestlohn wurde Anfang 2024 auf 12,41 Euro pro Stunde erhöht. Aufgrund der Inflation und der damit einhergehenden drängenden ökonomischen Probleme der Menschen in meinem Wahlkreis, insbesondere im Niedriglohnsektor, muss der Mindestlohn dringend weiter erhöht werden. Der bisherige gesetzliche Mindestlohn liegt weit unter meiner Forderung von 15 Euro pro Stunde. Bereits Olaf Scholz und verschiedene Gewerkschaftsverbände haben sich dieser Forderung angeschlossen, und es wird Zeit, den Mindestlohn auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben.
Unsere Regionen sind infrastrukturell abgekoppelt, und das hemmt die wirtschaftliche und demographische Entwicklung. Wir brauchen endlich eine wesentlich bessere Bahnanbindung, einen beschleunigten Breitbandausbau für alle Dörfer und ein lückenloses, sicheres Mobilfunknetz!
Wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich mehr Mittel für den Straßen- und Radwegebau bereitstellt. Wir brauchen einen Bundestagsabgeordneten, der den Ausbau unserer Infrastruktur in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellt. Dieser Bundestagsabgeordnete will ich für Euch sein.
Es gibt eine himmelschreiende, offene und verdeckte Korruption auf der Bundesebene – die Fälle Amthor und Strenz sind dafür beispielhaft!
Sie zeigen deutlich, wie Unternehmen und Länder Abgeordnete durch finanzielle Anreize gefügig machen und ihrer Unabhängigkeit berauben. Es gibt noch zu große Strafbarkeitslücken, die eine rechtliche Verfolgung von Abgeordnetenbestechung verhindern – siehe Maskendeals in der Covid-19-Pandemie.
Hohe Einnahmen aus Nebentätigkeiten, ein offenes Tor für Korruption, Bestechlichkeit und Einflussnahme: Die Bundestagsabgeordneten für unseren Wahlkreis haben zu diesen Themen bisher keine Aktivitäten gezeigt! Unser vorheriger Bundestagsabgeordneter steht stattdessen, wenn es um die Themen Korruption, Lobbyismus und intransparente Einnahmen durch wirtschaftliche Nebentätigkeiten geht.
Ich will den Menschen zeigen, dass Politik auch anders geht – dass Demokratie nur dann funktioniert, wenn sie den Menschen dient: Nicht der Wirtschaft!