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Aktuelles

Bundestagsabgeordnete sprechen sich für die Freiheit von Julian Assange aus

Vor anderthalb Jahren setzten sich Bundestagsabgeordnete über Parteigrenzen hinweg für Julian Assanges Freilassung ein, um die Pressefreiheit zu schützen und aus humanitären Gründen. Diese Forderung, wie auch von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betont, bleibt dringlich. Mit großer Sorge blicken wir auf das bevorstehende Berufungsverfahren am 20. und 21. Februar 2024, das Assanges letzte Chance […]

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Wir brauchen einen Deutschlandpakt Frühkindliche Bildung!

Berlin, 9. November 2023. In meiner Rede zur Zukunft der Kitas habe ich die Bedeutung der frühkindlichen Bildung hervorgehoben. Ich danke der Linken für ihren Antrag und betone die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen in diesen Bereich. Ein klarer Plan zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, einschließlich eines “Deutschlandpakts Bildung”, ist dringend geboten. Daher spreche ich mich für […]

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Sondervermögen Bildung: Wir brauchen wir eine übergreifende Bewegung!

In meiner Rede zu einem Sondervermögen Bildung betone ich die Notwendigkeit, mehr Erzieherinnen und Erzieher auszubilden und das Bildungssystem finanziell besser zu unterstützen. Die aktuellen Anträge sind zu allgemein, um wirkliche Fortschritte zu erzielen. Ich spreche aus persönlicher Erfahrung und betone die Bedeutung eines Sondervermögens für Bildung, für das es aktuell keine parlamentarische Mehrheit gibt. […]

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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Wahlrechtsreform

Berlin, 16. März 2023 Die heutige Abstimmung über das Bundeswahlgesetz soll in seiner Konsequenz den Bundestag verkleinern und seine Größe auf 630 Abgeordneten festlegen. Ich teile das Ziel der Verkleinerung, kann aber dem konkreten Vorschlag aus mehreren Gründen nicht zustimmen. Erstens, die Reform entwertet die Möglichkeit der direkten Wahl von Abgeordneten in den Regionen und […]

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Kitas im Dialog

Frühkindliche Bildung und Betreuung ist für unsere Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und früherem Gewerkschafter der GEW liegt das Thema mir besonders am Herzen. Zur Förderung des Austausches von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Wissenschaft und Politik habe ich das Format Kitas im Dialog ins Leben gerufen. Interessierte […]

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Wahlkreistag auf Usedom

Usedom, 14. November 2022. Mein gestriger Tag in der Wahlkreiswoche war ein voller Usedom-Tag! Alles begann in Heringsdorf bei einem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Regionalwirtschaft. In meiner Rede habe ich vorgeschlagen, die Gründung von Betriebsräten zu ermöglichen, Tarifverträge abzuschließen, die Löhne zu erhöhen sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld einzuführen. Nur so können wir den […]

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Abgeordnete fordern Nachschärfungen an der Gaspreisbremse

Berlin, 31. Oktober 2022. Viele Menschen machen sich Sorgen wegen der steigenden Energiepreise. Eine mögliche Lösung wurde unter anderem in dem Vorschlag einer Gaspreisbremse gesehen, wie er zuerst von der Ökonomin Prof. Isabella Weber formuliert wurde. Die Bundesregierung hatte eine Kommission eingesetzt, um entsprechende Vorschläge zur Abfederung der Preissteigerungen im Gassektor zu entwickeln. Diese Vorschläge […]

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Wahlkreistag in Neubrandenburg

Neubrandenburg. 27.10.2022. Gestern hatte ich drei spannende Termine in Neubrandenburg. Als erstes traf ich mich in der Innenstadt mit der Leiterin des Seniorenbüros Frau Gottschling. Das Seniorenbüro fördert ehrenamtliches Engagement von älteren Menschen. Wer sich nach der Berufszeit im Ehrenamt engagieren möchte, findet im Seniorenbüro unzählige Möglichkeiten und Raum, Ideen und Projekte umzusetzen. Zwei Leuchttürme: […]

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Frühchenstation Neubrandenburg: Schnelles Handeln ist gefragt

Neubrandenburg. 23.09.2022 Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki fordert den Landesverband der Krankenkassen und Ersatzkassen Mecklenburg-Vorpommern auf, unverzüglich das Einvernehmen für die Ausnahmegenehmigung für das Perinatalzentrum Level 1 am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg zu erteilen. Hierzu erklärt von Malottki: „Wir dürfen keine lückenhafte Ge- sundheitsversorgung riskieren. Ich begrüße, dass das Land Meck- lenburg-Vorpommern und die Gesundheitsministerin Stefanie Drese eine Ausnahmegenehmigung […]

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Fahrdienst des Deutschen Bundestages bekommt Tarifvertrag

Was lange währt, wird endlich gut: die Beschäftigten der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages werden künftig nach Tarif bezahlt, in Anlehnung an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Darauf konnten sich nach langen und konstruktiven Verhandlungen gestern Vertreterinnen und Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie des Bundesverteidigungsministeriums, welchem die Fahrbereitschaft unterstellt ist, verständigen. Die Abgeordnete Marianne Schieder sitzt […]

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